Wegnotiz – Digitales Fahrtenbuch für Unternehmen · Stand: April 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Markus Jankowski (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Wegnotiz".
(2) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der cloudbasierten Fahrtenbuch-Software „Wegnotiz" zur digitalen Erfassung, Verwaltung und Auswertung dienstlicher Fahrten sowie der damit verbundenen Funktionen (Führerscheinkontrolle, Abrechnung, Benutzerverwaltung) als Software-as-a-Service über das Internet.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Der Vertrag richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Wegnotiz" als mehrmandantenfähige Cloud-Anwendung zur Verfügung. Die Software ermöglicht:
(2) Die Datenhaltung erfolgt in einer mehrmandantenfähigen Infrastruktur. Die Daten der einzelnen Kunden sind technisch strikt voneinander getrennt; ein Zugriff mandantenübergreifend ist ausgeschlossen.
(3) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
(4) Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen, besteht nicht. Individuelle Anpassungen oder Erweiterungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden über das Online-Bestellformular und die Bestätigung durch den Anbieter (per E-Mail oder Freischaltung des Zugangs) zustande.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab dem Datum der Vertragsaktivierung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(3) Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit mehr als zwei Monatsentgelten in Zahlungsverzug gerät, oder wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software „Wegnotiz" im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs über das Internet zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht ist auf die Anzahl der im Tarif vereinbarten Nutzerkonten begrenzt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Kundenunternehmens ist untersagt.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verändern, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder Dritten in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(4) Alle Rechte an der Software, insbesondere Urheberrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Diese AGB begründen keine Übertragung von Eigentumsrechten an der Software.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen und diese aktuell zu halten. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde hat Zugangsdaten (Passwörter, Token) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
(4) Eine missbräuchliche Nutzung der Software ist untersagt. Als missbräuchlich gilt insbesondere:
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere steuerrechtliche und datenschutzrechtliche Anforderungen) bei der Nutzung der Software einzuhalten.
(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen.
(1) Der Anbieter strebt eine Systemverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an (berechnet auf Basis der Kalenderzeit abzüglich geplanter Wartungsfenster).
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in wartungsarmen Zeiten durchgeführt, vorzugsweise zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr (MEZ/MESZ). Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsfenster mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden, soweit dies technisch möglich ist.
(3) Wartungsfenster und planmäßige Unterbrechungen werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht als Ausfallzeit gewertet.
(4) Störungen außerhalb geplanter Wartungsfenster sind dem Anbieter unverzüglich per E-Mail zu melden. Der Anbieter bemüht sich, gemeldete Störungen schnellstmöglich zu beheben.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Wesentliche Funktionsänderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer des Kunden ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.
(2) Die Parteien schließen einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Dieser ist integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird zeitgleich mit diesen AGB oder unmittelbar nach Vertragsschluss vereinbart.
(3) Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die von ihm in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, und dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen nach der DSGVO vorliegen.
(4) Näheres zur Datenverarbeitung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
(1) Die Preise für die Nutzung der Software richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Anbieters. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach vereinbartem Abrechnungsintervall.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung. Bei Zahlung per Überweisung ist das Zahlungsziel 14 Tage nach Rechnungsdatum.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.
(6) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.
(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Anbieter führt seinerseits regelmäßige Datensicherungen durch.
(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie mittelbare oder Folgeschäden.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
(1) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende einen schreibgeschützten Zugang zur Verfügung, damit der Kunde seine Daten exportieren kann.
(2) Nach Ablauf dieser 30-tägigen Übergangsfrist werden alle Daten des Kunden unwiderruflich und vollständig gelöscht. Dies umfasst sämtliche Nutzerkonten, Fahrtenbuchdaten, Konfigurationen und sonstige im System gespeicherten Informationen des Kunden.
(3) Der Anbieter bestätigt die erfolgte Löschung auf Anfrage des Kunden in Textform.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte statistische Daten (ohne Personenbezug) nach der Löschung zu Analysezwecken zu behalten.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Eine Preiserhöhung nach § 8 Abs. 5 gilt nicht als AGB-Änderung im Sinne dieses Paragraphen.
(4) Änderungen, die ausschließlich für den Kunden vorteilhaft sind oder rein redaktionelle Anpassungen darstellen, können ohne Ankündigungsfrist vorgenommen werden.
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hemer, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert und hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
Stand: April 2026 · Markus Jankowski · Bei Fragen: info@wegnotiz.de